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Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen für MapCreator 2.0
Stand 01.06.2007
§ 1 Geltungsbedingungen
1.
Die vorliegenden Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch Vertragsbedingungen genannt) enthalten für den Erwerb und die Nutzung des MapCreator 2.0 ausschließlich geltende Bedingungen.
2.
Wenn Sie die Software MapCreator 2.0 erwerben, so kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und primap software zustande.
Ladungsfähige Adresse:
primap software
Herbert Haas
Max-Beckmann-Str. 25
D-76227 Karlsruhe
E-Mail: info@primap.com
Telefon: +49 (0) 7 21 40 25 23
USt-IdNr.: DE185588138.
Diese Bedingungen gelten nicht, wenn Sie die Software über die Firma „share*it“ (Digital River GmbH) bestellen.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Die Präsentation unserer Produkte im Internet ist unverbindlich und bedeutet noch kein bindendes Angebot. Ein bindendes Angebot zum Erwerb der Software erfolgt vielmehr durch Sie, wenn Sie den nachfolgend beschriebenen Bestellvorgang durchführen:
a)
Wenn Sie eines der präsentierten Produkte erwerben wollen, füllen Sie das Bestellformular innerhalb der Internetpräsentation bitte vollständig aus.
b)
Alle mit * gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt sein, ansonsten kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.
c)
Falls in der Bestellung Fehler enthalten sind, können Sie durch Anklicken des Button „Eingaben löschen“ die fehlerhaften Angaben löschen.
d)
Auf dem Bestellformular sind durch einen Link die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, die Widerrufsbelehrung und unsere Vertragsbedingungen durch Betätigen des Links zugänglich.
e)
Sind sämtliche Angaben auf dem Bestellformular richtig und vollständig und wollen Sie das ausgewählte Produkt erwerben, dann klicken Sie bitte auf den Button „Bestellung absenden“. Mit dem Absenden des Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
f)
Nach Verlassen der Bestellebene ist Ihre Bestellung beim Anbieter im Internet nicht mehr abrufbar.
2.
Der Vertrag mit uns kommt durch unsere Annahme zustande, in dem wir Ihnen entweder per E-Mail eine Auftragsbestätigung zuschicken oder in dem wir die Ware an Sie versenden.
3.
Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sofern sich vertragsrelevante Daten ändern (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sind Sie verpflichtet, uns, sofern der Kaufvertrag noch nicht durchgeführt ist, unverzüglich per E-Mail an info@primap.com diese Änderung mitzuteilen.
§ 3 Widerrufsrecht
1.
Sofern Sie als Verbraucher online Softwareprodukte bestellen, also Sie die Softwareprodukte weder für Ihre gewerbliche noch für Ihre selbständige berufliche Tätigkeit beziehen, möchten wir Sie über Ihr Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgend beschriebenen Widerrufsbelehrung hinweisen.
2.
Lieferung von Software auf Datenträgern
a)
Sofern Sie Verbraucher sind und Sie bestellen zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf hat in Textform (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen und ist an info@primap.com oder die Adresse primap software, Herbert Haas, Max-Beckmann-Straße 25, 76227 Karlsruhe, zu richten. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Software bei Ihnen. Voraussetzung ist jedoch, dass bis dahin unsere Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB („Verbraucherinformationen“) erfüllt sind. Andernfalls beginnt die Widerrufs- und Rückgabefrist, sobald diese Informationspflichten erfüllt sind. Diese Informationspflichten werden durch uns dadurch erfüllt, dass wir Ihnen die Information vor Absendung Ihrer Bestellung unter Verbraucherinformation zur Ansicht oder zum Ausdruck anbieten.
b)
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind wir zur Erstattung der bereits von Ihnen erhaltenen Vergütung und Sie zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten. Soweit die Bestellung jedoch einen Bruttopreis von € 40,00 unterschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bitte senden Sie die Ware im Falle der Rückgabe an:
c)
Im Falle der Verschlechterung oder des Untergangs der Sache sind Sie im Falle des Widerrufs zum Schadensersatz verpflichtet. Das Recht auf Widerruf des Vertrags besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen aus Rechts- und Sachmängeln, sofern solche Mängel vorliegen.
d)
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht,
- bei einem Vertrag über die Lieferung von Software mittels eines Datenträgers, sobald der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist (z. B. durch Entfernen der Schutzfolie).
3.
Überlassung der Software durch Überlassung eines Lizenzschlüssels und Download
a)
Wenn Sie Software durch Überlassung eines Lizenzschlüssels und Download erwerben wollen, steht Ihnen, wenn Sie Verbraucher sind, ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf hat in Textform (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen und ist an info@primap.com oder die Adresse primap software, Herbert Haas, Max-Beckmann-Straße 25, 76227 Karlsruhe, zu richten. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt in diesem Fall mit Vertragsabschluss, nicht jedoch bevor wir unsere Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB („Verbraucherinformationen“) erfüllt haben. Diese Informationspflichten werden durch uns dadurch erfüllt, dass wir Ihnen die Information vor Absendung Ihrer Bestellung unter Verbraucherinformation zur Ansicht oder zum Ausdruck anbieten.
b)
Beachten Sie bitte, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist also ab Vertragsschluss und Erhalt der Informationen zu laufen beginnt. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht
- im Falle der Überlassung eines Lizenzschlüssels zum Download von Software: Wenn mit Ihrer Zustimmung der Lizenzschlüssel von uns – vor Ablauf der Widerrufsfrist – an Sie versendet wird.
- bei Software, die ohne Lizenzschlüssel zum Download zur Verfügung gestellt wird: Wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit dem Herunterladen der Software beginnen.
Haben Sie also den Download-Vorgang begonnen bzw. ist Ihnen durch Erhalt des Lizenzschlüssels die Nutzung der Software möglich, steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu.
c)
Wenn Sie den Widerruf wirksam ausgeübt haben, erstatten wir Ihnen die von Ihnen bereits bezahlte Vergütung.
§ 4 Gegenstand und Form der Lieferung
1.
Sie erhalten die vertragsgegenständliche Software in ausführbarer Form (Objektcode), bestehend aus dem Computerprogramm und einer elektronischen Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation wird nicht als Hardcopy mitgeliefert, sie besteht im wesentlichen aus elektronischen Hilfen.
2.
Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung entweder durch Versand eines Datenträgers an die von Ihnen im Bestellformular angegebene Lieferadresse, oder durch Übermittlung eines Lizenzschlüssels an die im Bestellformular angegebene Liefer-E-Mail-Adresse. Mittels des Lizenzschlüssels kann die Testversion, die kostenlos zum Download von uns angeboten wird, zur Vollversion freigeschaltet werden.
§ 5 Vergütung
1.
Die angegebenen Preise gelten jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.
Die Vergütung wird nach Vertragsabschluss fällig. Die angebotenen Möglichkeiten der Zahlungsart ergeben sich aus dem Bestellformular.
3.
Anfallende Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren und ähnliches anfallen können.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Sonstige Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte
1.
Wir räumen Ihnen mit Bezahlung (Personal/Professional Edition) der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software auf Dauer ein. Ein „Exemplar” (CD oder Download + Lizenzschlüssel) der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem Ausgabegerät/Arbeitsplatz. Wollen Sie die Software auf mehr als einem Ausgabegerät nutzen, muss das Nutzungsrecht entsprechend erweitert werden. Die Personal Edition berechtigt Sie, die Software für Ihren privaten Gebrauch zu nutzen. Sofern Sie die Software für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen wollen, ist der Erwerb einer Professional Edition notwendig.
2.
Mit Hilfe der Software erstelltes Kartenmaterial darf als Bestandteil eigener Werke veröffentlicht werden, soweit nicht unsere Herstellerinteressen unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Software sowie die damit erzeugten Karten dürfen weder ganz noch teilweise verwendet werden, zum Aufbau eines ähnlichen oder eines Konkurrenz-Produktes oder wenn dies sonst unsere Herstellerinteressen unzumutbar beeinträchtigen würde (z.B. große Kartensammlungen).
3.
Das Verleihen, das Vermieten, die sonstige Verbreitung oder der Rechenzentrumsbetrieb sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht erlaubt. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software an mehr als einem Ausgabegerät pro erworbenem Softwareexemplar ist eine vertragswidrige Handlung, die uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
4.
Sie sind berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien ist außer für die vertragsgemäße Nutzung inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen nicht erlaubt.
5.
Sie sind nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
6.
Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden.
7.
Eine Weiterveräußerung der Software ist nur zulässig, wenn Sie die Software von uns auf einem Original-Datenträger erworben haben. Unter Aufgabe der eigenen Nutzung sind Sie berechtigt, einem Dritten diesen Original-Datenträger zu überlassen und ihm das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen uns und Ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen. Sie sind verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an einen Dritten diesem sämtliches Material zu der vertragsgegenständlichen Software zu übergeben und die Software auf bei Ihnen verbleibenden Datenträgern zu löschen. Software, die Sie per Download erworben haben, ist nicht weiter veräußerbar.
§ 8 Lizenzschlüssel
Wenn Sie Software durch Download und Überlassung eines Lizenzschlüssels erworben haben, müssen Sie den Lizenzschlüssel geheim halten. Sie sind dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Dritter Zugang zu Ihrem Lizenzschlüssel erhält. Den Lizenzschlüssel dürfen Sie nicht weitergeben. Falls aus Umständen, die Sie zu vertreten haben, ein Missbrauch des Lizenzschlüssels möglich ist, tragen Sie den uns hieraus entstandenen Schaden.
§ 9 Sach- und Rechtsmängel
1.
Mit dem Softwarepaket bzw. dem Download erhalten Sie die Software frei von Sach- oder Rechtsmängeln.
2.
Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der Verwendung eignet wie sie in der Dokumentation beschrieben ist. Die Dokumentation ist auf unserer Internetpräsentation enthalten und wird mitgeliefert bzw. ist herunterladbar.
3.
Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nach Übergabe der Software nicht wirksam eingeräumt sind.
4.
Im Falle von Sach- und Rechtsmängel stehen Ihnen die gesetzlichen Ansprüche zu.
§ 10 Schadensersatz, nutzlose Aufwendungen
1.
Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz nutzloser Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang:
- Bei Vorsatz, Arglist und Übernahme einer Garantie bezüglich der jeweils garantierten Beschaffenheit in voller Höhe;
- bei grober Fahrlässigkeit auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens;
- in anderen Fällen nur aus Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, aus Mängelhaftung und aus Verzug und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Ersatzpflicht ist beschränkt auf den Auftragswert.
2.
Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden unsererseits als auch auf ein Verschulden Ihrerseits zurückzuführen, müssen Sie sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.
3.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Internet-Seite noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben.
§ 11 Datenschutz
1.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmung des deutschen Datenschutzrechtes.
2.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Wir sind daher berechtigt, Daten soweit dies für die Abwicklung der Zahlung erforderlich ist, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiterzugeben. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht verwendet. Soweit Sie weitere Informationen wünschen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse info@primap.com zur Verfügung.
§ 12 Rechtswahl
Ergänzend zu den Regeln dieser Bedingungen gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.
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